Anspruch auf Einsitz in Blitzer-Messdaten – Ordnungswidrigkeitenrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht Verkehrsrecht

Wer ge­blitzt wird, kann einen An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VGH) Rhein­land-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt. Dieser lag eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­grun­de. Der Be­trof­fe­ne müsse die Mög­lich­keit haben, selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten in Ge­stalt von Feh­lern im Mess­ver­fah­ren zu su­chen, so das Ge­richt.

Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren. In diesem wurde ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs „PoliScan Speed M1“ der Firma Vitronic. Nachdem seine Verteidigerin Einsicht in die Bußgeldakte erhalten hatte, beantragte sie im Laufe des Verfahrens, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich, die Überlassung weiterer Dokumente.

Gefordert wurde unter anderem die Vorlage der Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen des Messgeräts, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte waren. Das Amtsgericht (AG) lehnte den Antrag ab und verurteilte den Beschwerdeführer wegen des Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 140 Euro. Sein beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gestellter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.

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Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen

Gegen das Urteil des AG und den Beschluss des OLG wandte sich der Mann mit einer Verfassungsbeschwerde. Er machte unter anderem geltend, die Nichtüberlassung der Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen des Messgeräts sowie bestimmter Messdaten (die Falldatensätze der gesamten Messreihe einschließlich der Statistikdatei und Case-List) verstoße gegen Grundrechte der Landesverfassung.

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Einsicht zum Zwecke der Waffengleichheit

Die Verfassungsbeschwerde war nun erfolgreich. Nach Ansicht des VGH verletzten die Entscheidungen des AG und des OLG den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz). Aus dieser Gewährleistung, die sich mit den entsprechenden Vorgaben des Grundgesetzes decke, folge im Grundsatz das Recht des Betroffenen, in tatsächlich vorhandene Unterlagen über Messgerät und Geschwindigkeitsmessung Einsicht zu nehmen.

Auf diese Weise werde dem Gedanken der „Waffengleichheit“ zwischen Bußgeldbehörde und Betroffenem Rechnung getragen und diesem die Möglichkeit eröffnet, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen.

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Informationsanspruch besteht nicht unbegrenzt

Die Richter:innen betonten allerdings auch, dass ein Informationsanspruch nicht unbegrenzt bestehe. Voraussetzung sei, dass

  • der Betroffene die begehrten Informationen hinreichend konkret benennt und
  • die Dokumente überhaupt einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung aufweisen.
  • Zudem dürften dem Anspruch keine gewichtigen verfassungsrechtlich verbürgten Interessen (z.B. die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter) entgegenstehen.

Im Fall der vom Beschwerdeführer begehrten Einsicht in die Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen des Messgeräts waren die Voraussetzungen eines Einsichtsrechts erfüllt.

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Verwertbarkeit der Daten konnte dahinstehen

Die Verfassungsbeschwerde war bereits wegen der verweigerten Einsichtnahme in die genannten Unterlagen erfolgreich, so dass das Gericht nicht mehr über die vom Beschwerdeführer weiter aufgeworfene Frage entschied, ob das Messergebnis wegen der vom Messgerät nicht gespeicherten sogenannten Rohmessdaten verwertbar gewesen sei.

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Fazit

Wurde man geblitzt, beschränkt sich das Recht auf Akteneinsicht nicht immer nur auf die „klassischen“ Messdaten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene einen An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. 

Sie wurden geblitzt?

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