Anspruch auf eine Baugenehmigung?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Baurecht Mietrecht

Bereits in einem unserer vorangegangenen Beiträge berichteten wir, dass für die Errichtung einer E-Ladesäule für Elektroautos keine Baugenehmigung erforderlich ist. Nachfolgend möchten wir nun näher darauf eingehen, wann eine Baugenehmigung von Nöten ist und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf eine solche besteht.

Erfordernis einer Baugenehmigung

Wer in Deutschland ein Gebäude errichten möchte, benötigt in aller Regel eine Baugenehmigung. Dabei handelt es sich um die Erlaubnis der Bauaufsichtsbehörde, eine bauliche Anlage zu errichten, zu ändern oder zu beseitigen.

Das Baugenehmigungsverfahren

Das Baugenehmigungsverfahren ist als Teil des Bauordnungsrechts in der Landesbauordnung geregelt. Demnach besteht grundsätzliche eine Genehmigungspflicht.

§ 60 BauO NRW
(1) Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63, 78 und 79 nichts anderes bestimmt ist.

Eine Ausnahme von dieser Genehmigungspflicht besteht lediglich für bauliche Anlagen geringer Höhe und Bedeutung. In welchen Fällen eine Genehmigung nicht erforderlich ist, ist dabei katalogmäßig in §§ 61 bis 63, 78 und 79 BauO NRW geregelt.

So ist etwa für die Errichtung einer Garage mit einer Grundfläche von bis zu 30m2 und einer Wandhöhe von maximal 3m eine solche nicht erforderlich.

Antrag auf Baugenehmigung

Handelt es sich bei Ihrem Vorhaben um ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, muss vor Beginn der Arbeiten eine Baugenehmigung vorliegen. Dabei ist zunächst ein entsprechender Antrag zu stellen, § 70 BauO NRW.

§ 70 BauO NRW
(1) Der Bauantrag ist schriftlich bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen…
(2) Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen… Mit den Bauvorlagen für große Sonderbauten (§ 50 Absatz 2) ist ein Brandschutzkonzept einzureichen. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden.
(3) Die Bauherrin oder der Bauherr und die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag, die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser die Bauvorlagen zu unterschreiben…

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Ihm beizufügen sind die sogenannten Bauvorlagen, bei denen es sich um detaillierte Planungsunterlagen über das Bauvorhaben handelt. Welche Bauvorlagen konkret erforderlich sind, ist in der Bauprüfverordnung geregelt.

So ist beispielsweise an exakte Lagepläne und Bauzeichnungen, aber auch an etwaige Gebäudespezifizierungen sowie Heizungs-, Lärm- und Feuerschutzpläne zu denken.

Behörde beurteilt Genehmigungsfähigkeit

Die Bauaufsichtsbehörde beurteilt sodann die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens. Welche Anforderungen hierbei gelten, hängt neben der Art und dem Umfang des Vorhabens insbesondere von der Lage des zu bebauenden Grundstücks ab.

Bauvorhaben im beplanten Bereich

Existiert für den Bereich, in dem sich das zu bebauende Grundstück befindet, bereits ein Bebauungsplan, so richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach dessen Inhalt. Der Bebauungsplan beinhaltet alle Vorgaben, die von den Gemeinden zur Bebauung von Grundstücken festgelegt werden. Zulässig sind dann alle Vorhaben, die diesen Festsetzungen entsprechen.

Beispiel:
Herr Müllers Grundstück befindet sich in einem Bereich, für den der Bebauungsplan ein Wohngebiet vorsieht. Herr Müller möchte eine Fabrik errichten. Das Bauvorhaben ist nicht zulässig.

Existiert für den Bereich, in dem sich das zu bebauende Grundstück befindet, ein Bebauungsplan, ist zwischen dem Innen- und Außenbereich zu unterscheiden.

Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Im Innenbereich, also dem zusammenhängend bebauten Ortsteil, sind solche Bauvorhaben zulässig, die sich in die bereits vorhandene bebaute nähere Umgebung einfügen. Die Umgebung dient so als Planersatz, ersetzt also einen Bebauungsplan.

Beispiel:
Herr Müllers Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich am Rande einer Siedlung von Einfamilienhäusern. Herr Müller möchte ein Einfamilienhaus bauen, das sich in seiner Art, Größe und Gestaltung nicht erheblich von den bereits bestehenden unterscheidet. Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich zulässig.

Bauvorhaben im unbeplanten Außenbereich

Vom Innenbereich zu unterscheiden ist der unbeplante Außenbereich, also der Bereich außerhalb der bereits bestehenden Ortsteile. Hier sind Bauvorhaben grundsätzlich nur zulässig, soweit es sich um bodenbezogenes, privilegiertes Vorhaben handelt.

Beispiel:
Herr Maiers Kuhzucht befindet sich im Außenbereich. Für seine Kühe möchte er einen weiteren Stall bauen. Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich zulässig.

Anspruch auf Baugenehmigung

Werden vom Antragsteller alle relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten, besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung.

Eine einmal erteilte Baugenehmigung ist drei Jahre gültig. Wenn in diesem Zeitraum nicht mit dem Bau begonnen wird, erlischt die Baugenehmigung.

Fazit

Ob im Einzelfall die begehrte Baugenehmigung erteilt wird, hängt von einer Vielzahl individueller Faktoren ab und lässt sich kaum pauschal beurteilen. Jedenfalls soweit alle relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, steht dem Antragsteller ein Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung zu.

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