Anordnung eines vorläufigen Tätigkeitsverbotes für einen Geschäftsführer einer GmbH durch den Gesellschafter?

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Ist ein Gesellschafter überhaupt befugt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen und in diesem Rahmen sodann ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer der GmbH zu beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in dem nachfolgend zusammengefassten Fall (Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21).

Tätigkeitsverbot gegen Geschäftsführer

In dem diskutierten Fall klagte ein Gesellschafter darauf, dass dem Geschäftsführer derselben Gesellschaft, im Wege der einstweiligen Verfügung, ein Tätigkeitsverbot als Geschäftsführer verhängt werden soll. Denn dieser habe, ohne die Zustimmung der anderen Gesellschafter einzuholen, diverse Teil- und Wohnungseigentumsrechte der GmbH auf eine eigene GmbH des Geschäftsführers übertragen. Das Gericht gab dem Antrag somit zunächst statt und verhängte ein Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer. Denn dieser habe Gesellschaftsvermögen veruntreut. Durch das Handeln des Geschäftsführers habe die Gesellschaft große Teile ihres Vermögens verloren, ohne dafür eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Der Geschäftsführer hat die Gesellschaft folglich in einer sittenwidrigen Weise geschädigt. Er habe gezeigt, dass er seine uneingeschränkte, alleinige Vertretungsmacht auch zum Nachteil der Gesellschaft nutzt, so dass Eile im Sinne einer einstweiligen Verfügung geboten sei. Der Geschäftsführer legte daraufhin jedoch mit der Begründung Berufung ein, dass der Gesellschafter ja überhaupt kein Gesellschafter mehr sei, da dieser seine Anteile bereits weiterverkauft hatte. Dieser Berufung gab das Gericht statt und hob somit das Tätigkeitsverbot auf.

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Dringlichkeit erforderlich

Das Gericht kommt nämlich im Zuge der Berufung zu der Erkenntnis, dass der Gesellschafter nicht befugt ist, die Rechte der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen und ihm auch keinerlei Ansprüche aus eigenem Recht zustehen. Denn ein Tätigkeitsverbot könne nur erwirkt werden, wenn die Dringlichkeit eines vorläufigen Verbotes gerade darauf beruht, dass die Gesellschaft noch keine Möglichkeit hatte, zusammenzutreten. Der Gesellschafter, welcher das Verbot fordert, wurde jedoch sogar von anderen Gesellschaftern dazu aufgefordert, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, um die hier problematische Fragestellung zu klären und über die Abberufung des Geschäftsführers zu entscheiden. Eine gewisse Dringlichkeit kann daher nicht bejaht werden. Dass möglicherweise erwartbar ist, dass die anderen Gesellschafter eine andere Ansicht vertreten und somit der Abberufung des Geschäftsführers gar nicht zustimmen werden, ist zunächst keine Rechtfertigung dafür, keine Gesellschafterversammlung einzuberufen und begründet auch keine besondere Dringlichkeit. Der Gesellschafter hätte also die Möglichkeit gehabt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und somit eine Abberufung zu veranlassen, so dass, unabhängig davon, ob er nun noch wirksamer Gesellschafter war oder nicht, ein Anordnungsgrund für ein Tätigkeitsverbot des Gesellschafters nicht gegeben war.

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