Jobticket auf Ausbildungsvergütung anzurechnen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung muss auch ein Jobticket mitberücksichtigt werden – entschied nun das Arbeitsgericht (ArbG) Herne in seiner Entscheidung vom 19.03.2019.

Der Sachverhalt

Die Klägerin absolvierte vom 01.08.2014 bis zum 30.06.2017 eine Ausbildung zur Mediengestalterin. Hierfür erhielt sie für

  • das erste Ausbildungsjahr 450,00 € brutto,
  • für das zweite Ausbildungsjahr 500,00 € brutto und
  • für das dritte Ausbildungsjahr 550,00 € brutto monatlich.

Zusätzlich stellte ihr Ausbilder ihr ein Firmenticket für den öffentlichen Personennahverkehr zum Preis vom 64,77 € monatlich.

Empfohlene Ausbildungsvergütung

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Die Industrie- und Handelskammer Dortmund empfiehlt als Ausbildungsvergütung für

  • das erste Ausbildungsjahr 586,00 €,
  • für das zweite Ausbildungsjahr 637,00 € und
  • für das dritte Ausbildungsjahr 732,00 € monatlich.

Die Klägerin ist der Ansicht, die erhaltene Ausbildungsvergütung sei unangemessen niedrig gewesen. Daher begehrte sie die Nachzahlung des Differenzbetrages zwischen der erhaltenen und der empfohlenen Ausbildungsvergütung.

Anspruch auf Ausbildungsvergütung

Auszubildende haben einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung, § 17 BBiG. Auf diese können grundsätzlich auf Sachbezüge angerechnet werden.

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Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Ob die vereinbarte Ausbildungsvergütung angemessen ist, ist stets im Einzelfall zu betrachten. Ausschlaggebend ist insbesondere die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Demnach gibt die IHK regelmäßig eine Empfehlung zur Höhe der Ausbildungsvergütung an, jedoch ist diese gerade nicht bindend. Angemessenheit soll demnach nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vorliegen, soweit die Ausbildungsvergütung mindestens 80 % dieser Empfehlung beträgt.

Beispiel:
Die Klägerin erhielt im ersten Lehrjahr 450 € brutto. Empfohlen waren 586 € brutto. Angemessen gewesen wären demnach wenigstens 468,80 € brutto (80 %) monatlich.

Sachbezüge sind zu berücksichtigen

Für die Bestimmung der Höhe der tatsächlich bezahlten Ausbildungsvergütung sind dabei auch etwaige Sachbezüge zu berücksichtigen.

Beispiel:
Tatsächlich zu berücksichtigen waren damit für das erste Lehrjahr 450 € brutto und das Jobticket mit einem Wert von 64,77 € brutto. So ergibt sich eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 514,77 €.

Die Entscheidung

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Dies gilt auch für den vom ArbG Herne zu entscheidenden Fall: das Jobticket mit 64,77 € monatlich ist zur Ausbildungsvergütung hinzuzurechnen. Durch die Berücksichtigung des Jobtickets wurde die 80-%-Grenze der Rechtsprechung überschritten und die Vergütung gilt als angemessen. Daher hat das ArbG die Klage abgewiesen.

Fazit

Damit eine Ausbildungsvergütung angemessen ist, muss sie mindestens 80 % der empfohlenen Höhe betragen. Für die Bestimmung der Höhe sind dabei neben dem tatsächlich bezahlten Betrag auch etwaige Sachbezüge zu berücksichtigen.

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