Absagen bei Betriebsveranstaltungen

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Sagen Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung kurzfristig ab, so geht dies lohnsteuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 27.06.2018 entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils an der Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Dieses führte nicht zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, sodass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab. Der dagegen gerichteten Klage der Arbeitgeberin hat das FG stattgegeben.

Vergebliche Aufwendungen sind nicht lohnsteuererhöhend zu berücksichtigen

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für „No-Shows“ zuzurechnen sei. Diese Kosten seien nicht von den gesetzlichen Regelungen umfasst.

 § 19 Einkommensteuergesetz (EStG)

(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

(…)

1a. Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung). Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Die Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind abweichend von § 8 Absatz 2 mit den anteilig auf den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen; (…)

Dies gelte im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden aufgrund des Veranstaltungskonzepts keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten: Jeder Teilnehmer konnte ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren.

Gericht stellt sich gegen bundeseinheitliche Anweisung an die Finanzämter

Mit dieser Auffassung stellt sich das FG ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter. Es handele sich bei den Mehrkosten für die Veranstaltung, welche aufgrund nicht teilnehmender Personen entstehen, um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Bei derartigen Leerkosten fehle es an der für eine steuerliche Berücksichtigung erforderlichen Bereicherung der an der Veranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer.

Fazit

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist eingelegt worden, sodass sich dieser mit der aufgeworfenen Rechtsfrage auseinandersetzen wird. Eine abschließende Entscheidung bleibt also abzuwarten.

 

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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