Abmahnung vermeiden: Neue Pflichten für Online-Anbieter

veröffentlicht am in der Kategorie Wettbewerbsrecht

Am 09.01.2016 ist die EU-Ver­ord­nung über On­li­ne-Streit­bei­le­gung in Ver­brau­che­ran­ge­le­gen­hei­ten (Ver­ord­nung (EU) Nr. 524/2013) in Kraft ge­tre­ten. Mit dieser EU-Verordnung sind für Anbieter von Online-Shops oder Online-Dienstleistungen weitere Informationspflichten gegenüber Verbrauchern eingeführt worden. Bei Verstößen droht eine Abmahnung. Welche Informationspflichten eingeführt wurden und für wen diese konkret gelten, stellen Ihnen unsere Anwälte für IT-Recht und Wettbewerbsrecht kurz dar:

Für wen gilt die Verordnung?

Die Ver­or­dnung gilt für al­le in der EU nie­der­ge­las­se­nen Un­ter­neh­mer, die mit in der EU wohn­haf­ten Ver­brau­chern on­li­ne Kauf­- oder Dienst­lei­stungs­ver­trä­ge ab­schlie­ßen. Sie gilt al­so dann nicht, wenn sich die An­ge­bote aus­schließ­lich an an­de­re Un­ter­neh­mer (B2B) rich­ten, oder wenn der Ver­tragsschluss nur auf her­kömm­li­chem Weg (z.B. An­ge­bot per Ka­ta­log, schrift­li­che Be­stel­lung) zu­stan­de kommt.

Nich­t unbedingt er­for­der­lich ist das Be­trei­ben ei­nes ei­ge­nen On­li­ne-Shops. Viel­mehr gilt die Ver­or­dnung auch dann, wenn Ver­trä­ge per E-Mail ab­ge­schlos­sen wer­den, oder wenn An­ge­bo­te auf In­ter­net­por­ta­len wie Ama­zon oder Ebay er­fol­gen.

Was regelt die Verordnung?

Ge­genstand der Ver­ord­nung ist die Ein­rich­tung ei­ner Platt­form zur On­li­ne-Streit­schlich­tung zwi­schen Ver­brau­chern und Un­ter­neh­mern (so­ge­nann­te OS-Platt­for­men) durch die EU-Kom­mis­si­on. Die­se wird un­ter der Adres­se: http://ec.eu­ro­pa.eu/con­su­mers/odr/ zur Ver­fü­gung ge­stellt.

Ar­ti­kel 14 der Ver­ord­nung ver­pflich­tet die ge­nann­ten Un­ter­neh­mer, auf ih­ren Web­seiten ei­nen Link auf die vor­ste­hend ge­nann­te Adres­se der OS-Platt­form ein­zu­rich­ten. Die­ser Link muss für Ver­brau­cher leicht zu­gäng­lich sein. Dar­über hin­aus müs­sen die Un­ter­neh­mer ih­re E-Mail-Adres­se an­ge­ben.

Wie und wo muss der Link eingerichtet werden?

Es emp­fiehlt sich, die ent­spre­chen­den An­ga­ben in das Im­pres­sum des On­li­ne-Shops auf­zu­neh­men. Um ei­ne leich­te Zu­gäng­lich­keit im Sin­ne der Ver­ord­nung zu ge­wäh­rleisten, ist es al­ler­dings er­for­der­lich, dass das Im­pres­sum von je­der ein­zel­nen Un­ter­sei­te aus mit ei­nem ein­fa­chen Maus­klick auf­ge­ru­fen wer­den kann, was aber oh­ne­hin emp­feh­lens­wert ist. Da im Im­pres­sum zu­gleich auch die E-Mail-Adres­se an­ge­ge­ben wird, ist die­se Vor­aus­set­zung da­mit eben­falls er­füllt.

So­fern kein ei­ge­ner On­li­ne-Shop be­trie­ben wird, müs­sten die ent­spre­chen­den An­ga­ben auch auf den je­wei­li­gen Sei­ten bei Ama­zon oder Ebay ein­ge­stellt wer­den. So­fern der Ver­trags­schluss per E-Mail er­folgt, müs­sten die An­ga­ben in die Sig­na­tur der Mail auf­ge­nom­men wer­den.

Ab wann muss der Link eingerichtet sein?

Ob­wohl die Ver­ord­nung wie ge­sagt be­reits am 09.01.2016 in Kraft ge­tre­ten ist, steht die OS-Platt­form al­ler­dings zur Zeit noch nicht zur Ver­fü­gung. Auf der ge­nannten Web­sei­te fin­det man zur Zeit le­dig­lich die In­for­ma­ti­on, dass die OS-Platt­form zum 15.02.2016 ein­ge­rich­tet wer­den soll.

Gleich­wohl emp­feh­len wir, be­reits jetzt den Link ein­zu­stel­len, da die Ver­ord­nung, und da­mit auch die In­for­ma­ti­ons­pflicht nach Ar­ti­kel 14, un­ab­hän­gig von den prak­ti­schen Um­set­zungs­schwie­rig­kei­ten be­reits seit dem 09.01.2016 gel­ten­des Recht ist. Es soll­te je­doch ein Hin­weis dar­auf er­fol­gen, dass die OS-Platt­form ge­gen­wär­tig noch nicht zur Ver­fü­gung steht.

Wir emp­feh­len da­her, mög­lichst kurz­fri­stig die Webseiten um die geforderten Angaben zu er­gän­zen.

Vorsorglich weisen wir dar­auf hin, dass das Feh­len der vor­ste­hend ge­nann­ten Be­leh­rung ei­nen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­stellt, der ko­sten­pflich­ti­ge Ab­mah­nun­gen von Mit­be­wer­bern oder an­de­ren zur Ab­mah­nung be­rech­tig­ten Stel­len nach sich zie­hen kann.

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ih­nen selbst­ver­ständ­lich gern zur Ver­fü­gung.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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