1%-Regelung nach Bruttolistenpreis auch bei Taxis

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Für die Besteuerung eines auch privat genutzten Taxis ist auf den üblichen Bruttolistenpreis und nicht auf eine Sonderpreisliste abzustellen – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 8.11.2018, III R 13/16.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein Taxiunternehmer. Dieser hatte einen PKW der Marke Daimler-Benz für sein Unternehmen erworben und nutzte diesen auch für private Fahrten. Die Privatnutzung wollte er im Rahmen der 1%-Regelung versteuern.

Das Finanzamt legte hierfür den üblichen Bruttolistenpreis von 48.100€ zu Grunde. Dagegen wandte sich der Taxiunternehmer und bezog sich auf die für ihn günstigere Sonderpreisliste “Taxi- und Mietwagen”, nach der lediglich ein Wert von 37.500€ anzusetzen sei. Dieser Auffassung folgte zunächst auch das Finanzgericht Düsseldorf und gab dem Taxiunternehmer Recht. Diese Entscheidung hoben die Richter des Bundesfinanzhofs im Revisionsverfahren auf – der Taxiunternehmer muss seinen PKW ausgehend vom üblichen Bruttolistenpreis i.H.v. 48.100€ versteuern.

Listenpreis für Privatkunden anwendbar

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Zweck der 1%-Regelung. Diese soll nämlich der vereinfachten Bewertung des privaten Nutzens eines betrieblichen PKW dienen, § 6 I Nr.4 EStG.

§ 6 EStG

…Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen;…

Dabei handelt es sich um eine grob typisierende und pauschalierende Bewertung, die unabhängig vom tatsächlichen Nutzen erfolgt. Der Bruttolistenpreis soll daher nicht den individuellen Anschaffungspreis, sondern vielmehr den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs spiegeln.

Kein Vorteil für besondere Berufsgruppen

Diesem Ziel würde die Berücksichtigung von Sonderpreislisten widersprechen. Nach Auffassung der Richter darf die Bewertung des Nutzens eines PKW nicht von der Berufsgruppe des Halters abhängen. Hierfür spricht auch, dass für Privatkunden auf den Bruttolistenpreis abgestellt und eventuell gewährte Rabatte nicht berücksichtigt werden.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt klar, dass bei Anwendung der 1%-Regelung unabhängig von der Berufsgruppe des Halters oder dem individuellen Kaufpreis stets auf den Bruttolistenpreis für Privatkunden abzustellen ist.

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