§ 146a AO für elektronische Aufzeichnungssysteme

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Die Finanzverwaltung hat nun hierzu am 17.06.2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht.

Was regelt § 146a AO?

§ 146a AO normiert besondere Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Elektronische Aufzeichnungssysteme sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, § 1 S. 1 KassenSichV

Die Norm ist auf Kalenderjahre nach dem 31.12.2019 anzuwenden. Sie soll erreichen, dass bei Verwendung eines elektronischen Systems eine größere Sicherheit gegeben ist, um so vor Manipulationen zu schützen. Es gibt allerdings keine Verpflichtung für eine Verwendung eines elektronischen Systems. Wird ein solches jedoch genutzt, sind die gesetzlichen Vorgaben ab 2020 grundsätzlich verbindlich.

Was ist nach dem AEAO zu beachten?

Neben einer Klarstellung bezüglich des zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereichs der Norm enthält der AEAO konkrete Begriffsdefinitionen.

Die Anforderungen an die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung werden nach § 146a Abs. 3 Satz 3 AO i. V. m. § 5 Satz 1 KassenSichV durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt. Darüber hinaus enthält § 2 KassenSichV einen Katalog der Daten, welche bei einer Transaktion zu protokollieren sind. 

Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen, § 146a Abs. 2 S. 1 AO. Die Anforderungen an den Beleg und dessen Ausstellung werden in § 6 KassenSichV geregelt. 

Darüber hinaus sind Ausfallzeiten und –grund einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu dokumentieren. Den Unternehmer trifft die Pflicht, unverzüglich die jeweilige Ausfallursache zu beheben, Maßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 146a AO schnellstmöglich wieder eingehalten werden. 

Den Unternehmer trifft darüber hinaus eine Mitteilungspflicht gem. § 146a Abs. 4 AO.

Rechtsfolgen bei Verstoß

Zur Gewährleistung der Sicherheit der elektronischen Systeme ist es verboten, Soft- oder Hardware zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, die die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen. Verstöße gegen § 146a AO sind Ordnungswidrigkeiten. Sie können je nach Art des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden (§ 379 AO)

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